Dies ist eine Langversion, die meine Beweggründe so ausführlich wie möglich erklärt. Da ich nicht glaube, dass jemand sich wirklich alles durchlesen wird, werde ich bald eine kurzversion veröffentlichen, die die wichtigsten Punkte zusammenfasst.

Wie den meisten vermutlich schon bekannt bekannt ist, wird in näherer Zukunft die Lizenz von OSM gändert, nämlich von CC-by-SA 2.0 (Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0; Informationen: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ Lizenztext: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode) auf eine extra für diesen Zweck geschaffene Lizenz namens ODbL 1.0 (Open Database License v1.0; Informationen: http://www.opendatacommons.org/licenses/odbl/summary/ Lizenztext: http://www.opendatacommons.org/licenses/odbl/1.0/). Alle Benutzer, die nicht schon bei der Anmeldung zugestimmt haben, werden dann gefragt, ob sie der neuen Lizenz zustimmen. Ich werde vorraussichtlich nicht zustimmen, obwohl mir bewusst ist, dass dies zur Folge haben wird, dass mein Account gesperrt wird und alle von mir durchgeführten Bearbeitungen aus der Datenbank entfernt werden. Welche Gründe habe ich dafür?

Die Erklärung dafür ist leider nicht so einfach, da es hierbei um die (urheber-)rechtlichen Zusammenhänge geht. Und bevor wir dazu kommen, sind erstmal ein paar wichtige Hinweise fällig:

Erstens: Ich bin weder Anwalt noch Jurist, und habe nichtmal sonderlich viel Ahnung von dem Thema, jedenfalls nicht viel mehr, als man durch das Lesen diverser Wikipedia-Artikel etc. bekommt. Da ich aber keine Zeit habe, mich damit noch weitergehend zu beschäftigen, und erst recht kein Geld (und auch keine Lust), die ganze Angelgenheit von dem ein oder anderen Anwalt prüfen zu lassen, bleibt mir leider nichts anderes übrig, als damit zu arbeiten. Was ich hier schreibe, darf daher keinesfalls als Rechtsberatung oder dergleichen verstanden werden, sondern dient einzig und allein als Erklkärung für meine Entscheidung. Was ich hier behaupte, kann komplett falsch sein; vermutlich ist es dass an der ein oder anderen Stelle auch. (Wer einen Fehler findet, darf gerne die Kommentarfunktion nutzen.) Umgekehrt fürchte ich, dass es notwendig ist, zumindest zu wissen, was Urheberrecht ist, dass es (hierzulande) nicht „Copyright“ heißt und dass man das nicht essen kann ;-), um zu verstehen, warum ich mich entschieden habe, wie ich mich entschieden habe.

Zweitens: Ich beschränke mich auf das deutsche Recht. In anderen Ländern, insbesondere USA und England, können die Gesetze und Regelungen ziemlich stark abweichen, was das Ganze noch wesentlich komplizierter macht; davon habe ich wirklich keine Ahnung und kann daher nichts dazu schreiben. (Man mag jetzt anmerken, dass das deutsche Recht für OSM nicht wirklich bedeutend ist, weil die Openstreetmap Foundation ihren Sitz in England hat, aber ich befinde mich in Deutschland, weshalb es für mich bedeutend ist.)

Wo das nun hoffentlich geklärt ist, kommen wir endlich zum eigentlichen Thema. Doch bevor ich zur neuen Lizenz komme und dazu, welche Probleme ich damit habe, möchte ich ersteinmal auf den Grund für den Lizenzwechsel eingehen: Die Begründung ist, dass die CC-by-SA für OSM ungeeignet ist, eine Ansicht, die ich ausdrücklich Teile:

Zwar ist es meiner Meinung nach z. B. eine gute Lizenz für Texte und Bilder (wie in der Wikipedia), bei OSM gibt es aber einige Besonderheiten, die diese Lizenz (wie auch die meisten anderen ähnlichen „freien“ Lizenzen) problematisch erscheinen lassen.

Texte und Bilder sind, wenn sie die nötige Schöpfungshöhe erreichen (in der Regel) urheberrechtlich geschützt, und können vom Rechteinhaber unter eine solche Lizenz gestellt werden. (siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Urheberrecht) In OSM ist die Sache allerdings komplizierter: Hier muss man zunächst unterscheiden zwsichen den gerenderten Karten einerseits und der Datenbank, aus der diese erzeugt wurden, andererseits.

Karten gelten in der Regel als urheberrechtlich geschützt (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Rechte_an_Geoinformationen#Karten_und_Pl.C3.A4ne), kann deshalb auch vom Rechteinhaber unter die CC-by-SA gestellt werden. Nur wer ist der Urheber (und damit in der Regel auch Recheinhaber), wenn eine Karte wiebei OCR automatisch per Software erzeugt wurde? Derjenigem, der die Software entwickelt hat? Derjenige, der sie mit den Daten „gefüttert“ hat? Oder derjenige, der die Daten zusammengetragen hat? Da die neue Lizenz aber ausdrücklich nur die Datenbank umfasst, soll das hier nicht Thema sein. (Dazu kommt noch, dass einerseits eine Karte selbst auch eine Datenbank sein kann, und andererseits im Fall von OSM die Rechte an der OSM-Datenbank auswirkungen auf den urheber- und datenbankrechtlichen Schutz der Karte haben könnte; die Datenbankrechte behandele ich im nächsten Absatz.)

Bei der Datenbank ist die Sache schon wieder komplizierter (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Datenbank_%28Recht%29): Eine Datenbank kann einerseits urheberrechtlich geschützt sein (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Datenbankwerk), wenn sie die nötige Schöpfungshöhe besitzt. Eine solche Datenbank kann dann natürlich auch unter die CC-by-SA gestellt werden. Allerdings bin ich mir unischer, ob die OSM-Datenbank die nötige Schöpfungshöhe besitzt, zumal sie (theoretisch) nur die Dinge darstellt, die in der Realität genau so vorhanden sind. Andererseits gibt es das Datenbankherstellerrecht (siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Datenbankherstellerrecht), das Datenbanken schützt. „deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert“ (§ 87a UrhG). Das ist eine recht schwammige Formulierung, trifft aber vermutlich durchaus auf OSM zu. Auch eine solchermaßen geschützte Datenbank könnte vermutlich unter die CC-by-SA-Lizenz gestellt werden. Zwar handelt es sich hier nicht um das eigentliche Urheberrecht, allerdings um ein sogenanntes verwandtes Schutzrecht (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Verwandte_Schutzrechte), zumal es in der Lizenz ausdrücklich heißt: „THE WORK IS PROTECTED BY COPYRIGHT AND/OR OTHER APPLICABLE LAW“ (Hervorhebung durch mich).

Aber auch hier ergibt sich das Problem, das nicht klar ist, wer der Urheber bzw. der Datenbankersteller ist: Die Foundation oder die Benutzer oder beide? (Offensichtlich wird wohl davon ausgegangen, dass zumindest ein Teil der Rechte bei den Benutzern liegt, sonst hätte man sich die ganze Aktion mit der Zustimmung zur Lizenzumstellung wohl gespart.)

Allerdings vermute ich, dass meine Beiträge zu OSM wahrscheinlich nicht geschütt sind, denn dabei handelt es sich nur um Inforationen. Die an sich nicht geschützt sind (wie z. B. Welche Straße wie heißt, wo sich welche Hausnummer befindet etc.). Ähnliches dürfte wohl für die Mehrheit der Benutzer gelten. Reine Informationen ist jedoch nicht urheberrechtlich geschützt, das z. B. der Eiffelturm an dem Ort (Koordinaten) steht, an dem er steht, ist natürlich nicht geschützt.

Das Problem ist, dass eine Menge nicht geschützter Informationen eine Datenbank ergibt, die durchaus geschützt ist. Zwar tritt das gleiche Problem (wenn auch nicht so stark) auch bei anderen Urheberrechtlich geschützten Werken auf, so zum Beispiel ein geschütztes Bild, das aus vielen nicht geschützten Pixeln besteht, oder ein geschützter Text, der aus vielen nicht geschützten Wörtern besteht, aber hier in OSM ergibt sich das Problem, dass die einzelnen nicht geschützten Informationen, die die Datenbank ausmachen, von unterschiedlichen Benutzern stammen. Es ist ziemlich paradox, dass die Benutzer zusammen jetzt Rechte an der Gesammtheit aller Daten haben, aber keine Rechte an ihrem jeweiligen Beitrag dazu.

Das ganze ist offensichtlich eine einzige rechtliche Grauzone voller offener Fragen (von denen ich hier nur einen kleinen Teil vorgestellt habe). Erst, wenn es zu einem Rechtsstreit käme, würden diese Fragen vom Gericht geklärt, und auch dann nur in diesem Einzelfall. Ein anderes Gericht kann in einem anderen Fall wieder ganz anders entscheiden.

Mit der CC-by-SA gibt es noch weitere Probleme: Einerseits müssen alle Urheber/Rechteinhaber angegeben werden, was bisher in der Regel (lizenz- und damit gesetzeswidrig) ignoriert wird, weil es zumindest für größere Karten eine ziemlich lange Liste wäre (odert eine ziemlich kurze, wenn man nur diejeigen Leute aufnimmt, deren einzelne Beiträge urheber- oder datenbankrechtlich geschützt sind). Andererseits kann ich micht nicht erinnern, dass ich jemals zugestimmt hätte, dass meine Beiträge unter dieser Lizenz stehen sollen (und erst recht nicht, dass ich darauf verzichte, als Urheber genannt zu werden). Beides ließe sich sicherlich lösen, aber darum geht es hier nicht.

Aber wenn es so viele Punkte gibt, die Gegen die CC-by-SA sprechen, warum bin ich dann trotzdem gegen die neue Lizenz?

Nun, zunächsteinmal lässt sie auch viele Fragen offen und führt auch zu einer rechtliche Grauzone, was bei einer solchen Lizenz, insbesondere, wenn sie international gelten soll, vermutlich unvermiedbar ist. (Von solchen Grauzonen leben übrigens sowohl die Anwälte als auch die Richter. ;-))

Außerdem wird dadurch für OSM eine neue Lizenz geschaffen, was aus mehrere Gründen problematisch ist: Einerseits ist man dadurch zu bisherigens Standards (CC-Lizenzen) inkompartibel, andererseits hat man eine Lizenz, die noch nie erprobt wurde, und deren Fehler man vielleicht erst zu spät bemerkt. Gut, manchmal muss man ssolch ein Risiko eingehen, zumal wohl bisher noch keine anderen für Datenbanken gedachten freien Lizenzen gibt.

Wirklich störend sind für mich hingegend drei andere Dinge:

Zum einen erhält die OSM Foundation das unwiederufliche (nicht-ausschließliche) Recht, mit den Daten zu machen, was sie will. Das steht zwar nicht in der Lizenz selbst, aber in den parallel dazu eingeführten Contributor Terms 1.0 (siehe http://www.osmfoundation.org/wiki/License/Contributor_Terms)

„2 Rights granted. Subject to Section 3 below, You hereby grant to OSMF a worldwide, royalty-free, non-exclusive, perpetual, irrevocable license to do any act that is restricted by copyright over anything within the Contents, whether in the original medium or any other. These rights explicitly include commercial use, and do not exclude any field of endeavour. These rights include, without limitation, the right to sublicense the work through multiple tiers of sublicensees. To the extent allowable under applicable local laws and copyright conventions, You also waive and/or agree not to assert against OSMF or its licensees any moral rights that You may have in the Contents.“

Und ich traue der Foundation nicht. Nicht, weil ich etwas gegen sie habe, aber das könnte sich zukünftig ja ändern. Wer weiß, wer dann dort das sagen hat? Oder was ist, wenn sie Pleite geht und die Rechte von wer weiß wem aufgekauft werden?

Gut, die Möglichkeiten der Foundation, mit den Inhalten zu machen, was sie will, wird im nächsten Absatz wieder eingeschränkt dadurch, dass sie sie nur unter der ODbL 1.0 und der CC-by-SA 2.0 weiterlizensieren darf, oder unter einer anderen freien Lizenz, wenn 2/3 der aktiven Benutzer dafür sind. Welche Lizenzen als frei gelten, ist allerdings nicht definiert. Und ob den Benutzern im Falle einer erneuten Neulizensierung wieder angedroht würde, dass sie von der Mitarbeit ausgeschlossen werden, wenn sie sich dagegen aussprechen, ist ebenfalls nicht festgelegt, hätte aber sicherlich gravierende Auswirkungen auf das Ergebnis.

Letztendlich könnte ich aber wohl mit diesen „Contributor Terms“ leben, solange die Rechte der Foundation nicht ausschließlich sind.

Ein weiters Problem habe ich mit Abschnitt 9.4 der Lizenz selbst (siehe: http://www.opendatacommons.org/licenses/odbl/1.0/):

„9.4 Reinstatement of rights. If you cease any breach of the terms and conditions of this License, then your full rights under this License will be reinstated:

a. Provisionally and subject to permanent termination until the 60th day after cessation of breach;

b. Permanently on the 60th day after cessation of breach unless otherwise reasonably notified by the Licensor; or

c. Permanently if reasonably notified by the Licensor of the violation, this is the first time You have received notice of violation of this License from the Licensor, and You cure the violation prior to 30 days after your receipt of the notice.

Persons subject to permanent termination of rights are not eligible to be a recipient and receive a license under Section 4.8.“

Der Rechteinhaber bekommt also das Recht, unter bestimmten Bedingungen jemandem, der gegen die Lizenz verstoßen hat, dauerhaft (also für den Rest sienes Lebens) die Nutzung der Daten zu untersagen.

Auch wenn ich das Bedürfnis verstehe, etwas gegen die Rechteinhaber in der Hand zu haben, finde ich diese Möglichkeit doch etwas fies. Meiner Meinung nach wiederspricht so etwas dem Sinn einer freien Lizenz, die ausdrücklich für jeden gilt. (Ich weiß auch nciht, ob eine solche Regelung nach deutschem Recht überhaupt zulässig wäre.)

Wirkliche Prbleme habe ich allerdings mit den Abschnitten 2.1 und 2.2:

„2.1. Legal effect of this document. This License is:

a. A license of applicable copyright and neighbouring rights;

b. A license of the Database Right; and

c. An agreement in contract between You and the Licensor.

2.2 Legal rights covered. This License covers the legal rights in the Database, including:

a. Copyright. […]

b. Database Rights. […]

c. Contract. This is an agreement between You and the Licensor for access to the Database. In return you agree to certain conditions of use on this access as outlined in this License.“

Auf den ersten Blick scheint diese Formulierung recht harmlos zu sein, allerdings stellt sich die Frage, wozu es einen Contract, also einen Vertrag, braucht, wo eine Lizenz doch selbst schon ein Vertrag ist.

Auch im Wiki wird noch einmal ausdrücklich erwähnt: „The old license attempts to protect data using copyright law only. The new license attempts to protect data using copyright law, contract law and database rights.“ (Hervorhebung durch mich) (siehe: http://www.osmfoundation.org/wiki/License/We_Are_Changing_The_License#What_are_the_main_differences_between_the_old_and_the_new_license.3F)

Der hintergund davon ist (soweit ich weiß, hier kann ich mich irren, und wenn dem so ist, würde ich mich sehr freuen, wenn ihr mich mit einem Kommentar darauf hinweist), dass behauptet wurde, die Datenbank von OSM sei in den USA ganz oder zumindest Teilweise nicht geschützt, weil es dort kein Datenbankrecht gibt und die nür einen urhberrechtlichen Schutz nötige Schöpfungshöhe zumindest teilweise nicht vorliege. (Diese Behauptung wurde in einer Mailing List aufgestellt, leider funktionieren die Links dorthin anscheinend nicht mehr.) Ob das wirklich stimmt, weiß ich nicht, ich habe keine Ahnung vom US-amerikanischen Urheberrecht (oder Copyright, wie es dort heißt), aber es spielt eigentlich auch keine Rolle. Wichtig ist nur, dass es dort oder sonst irgendwo auf der Welt so sein könnte, dass die Inhalte von OSM durch Urheberrecht und Datenbankrecht nicht oder nicht vollständig geschützt ist.

Wenn ich es richtig verstehe, soll dieses „Problem“ dadurch umgangen werden, dass neben der eigentrlichen Lizenz zusätzlich ein Vertrag (Contract) zwischen Rechteinhaber und Nutzer der Daten geschlssen wird, der den Nutzer im Gegenzug dafür, dass er Zugang zur Datenbank erhält, verpflichtet, sich an die Lizenz zu halten (selbst, wenn das durch Urheberrecht und Datenbankrecht nicht erforderlich wäre).

Eine solche Regelung ist meiner Meinung nach nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch ziemlich bedenklich, und läuft auch dem eigentlichen Sinn einer Lizenz zuwider. Lizenz kommt vom lateinischen licet, „es ist erlaubt“; eine Lizenz ist also eine Erlaubnis, Dinge zu tun (in diesem Fall die Datenbank zu nutzen), die ansonsten verboten sind (in diesem Fall durch Urheberrecht und Datenbankrecht). Es ist hingegen nicht Sinn einer Lizenz, Dinge verbeiten zu wollen, die normalerweise erlaubt sind, weil (im jeweiligen Land) kein urheberrechtlicher (bzw. datenbankrechtlicher) Schutz besteht.

Das Urhebrrecht und die verwandten Schutzrechte haben absichtlich ihre Grenzen und schützen nicht alles. (Der Umfang dieser Grenzen ist von Land zu Land natürlich unterschiedlich.) Was nicht geschützt ist, ist „gemeinfrei“ (auf Englisch: Public Domain), und kann von allen genutzt werden. In gewisserweise hat allso die Allgemeinheit (des jeweiligen Landes) das Recht, die nicht geschützten Werke zu nutzen.

Zu versuchen, die freie Nutzung der gemeinfreien Inhalte einzuschränken, ist gewisserweise „Diebstahl an der Allgemeinheit“ (vergleiche http://en.wikipedia.org/wiki/Copyfraud), denn der Allgemeinheit soll das ihr gesetzlich zugesicherte Recht an der freien Nutzung genommen werden. Dass dies hier im Namen einer „freien Lizenz“ geschieht, macht es nicht besser. Im Gegenteil: Hier werden für den angeblichen Schutz „freier Inhalte“ Methoden genutzt, wie man sie eigentlich nur von großen bösen Unternehmen (ich will hier keinen Namen nennen) erwarten würde.

Eine solchen Lizenz zuzustimmen kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, auch wenn das wohl das Ende meiner Mitarbeit bei OSM bedeuten wird.

Eine letzte Möglichkeit für mich wäre vielleicht, explizit anzugeben, dass meine Beiträge Public Domain sein sollen, schließlich habe ich ohnehin meine Zweifel daran, ob meine Beiträge zu OSM überhaupt geschützt sind. Somit könnte die OSM Foundation oder jeder andere damit ohnehinn machen, wass sie bzw. er will. (Eine Möglichkeit, die ich mir bis zum Schluss vorbehalten werde.) Aber auch dann müsste ich der Lizenz zustimmen, denn die Auswahlmöglichkeit lautet explizit: „Agree, and I consider my contributions Public Domain“ (Hervorhebung durch mich), und ich will nicht in der Statistik zwischen denen auftauchen, die zugestimmt haben. Außerdme müsste ich mich wohl spätestens, wenn ich (eventuell geschützte) Inhalte von anderen bearbeite an die Lizenz halten.

Somit ist das vorraussichtlich das Ende meiner leider nur wenige Monater dauernden Mitarbeit bei OSM. Ich habe zwar nicht viel dazu beigetragen, aber es hat Spaß gemcht und ich werde es vermissen.

Vielleicht werde ich, solange ich darf, noch weiter mitarbeiten, einfach, damit das alles später wieder gelöscht werden muss (was sich zumindest schlecht in der Statistik machen wird) und für den Fall, dass jemand irgendwann einen Fork basierend auf der letzten CC-lizensierten Version starten möchte, auch wenn ich das nicht glaube, denn der Aufwand wäre wohl zu groß dafür (ich bin nun einmal Pessimist).

Trotzdem möchte ich mcih hiermit schon einmal verabschieden, denn ich weiß nicht, ob ich noch Blogbeiträge verfassen können werde, wenn es soweit ist und ich gesperrt wurde.

Ich wünsche euch allen weiterhin viel Spaß,

Tim (alias Timo Müller)